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Zur Verjährung bei synallagmatisch verbundenen Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis

Zur Verjährung bei synallagmatisch verbundenen Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis
Aktuelles
17.05.2024

Zur Verjährung bei synallagmatisch verbundenen Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zum Verjährungsbeginn bei synallagmatisch verbundenen Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis im Leitsatz wie folgt (BGH, Urt. v. 15.03.2024 – V ZR 224/22):

„Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück, der nach den vertraglichen Bedingungen nicht sofort fällig ist, beginnt die Verjährungsfrist nicht schon mit Vertragsschluss, sondern erst mit der Fälligkeit. Erst dann ist der Eigentumsverschaffungsanspruch im Sinne von § 200 BGB entstanden (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 19. Mai 2006 – V ZR 40/05, NJW 2006, 2773).“

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Pia Roggendorff-Jentsch
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht

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Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

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