Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine mögliche Amtspflichtverletzung durch einen Notar gegangen ist (OLG Koblenz, Urt. v. 03.02.2022 – 1 U 651/21, DB 2022, 3048).

Das Gericht verneint im Ergebnis einen Anspruch aus Amtshaftung nach § 19 Abs. 1 BNotO. Demnach begeht ein Notar keine Amtspflichtverletzung, wenn er die organschaftliche Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers zum Abschluss eines Grundstückkaufvertrages durch Einsichtnahme in das Handelsregister überprüft. Das Gericht weist darauf hin, dass sich Beschränkungen der Vertretungsmacht des Geschäftsführers – von Ausnahmefällen abgesehen – nur im Innenverhältnis der Gesellschaft auswirken.