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Was gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel den geforderten Nachweis nicht vorlegt?

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel den geforderten Nachweis nicht vorlegt?
Frage der Woche
02.03.2022

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel den geforderten Nachweis nicht vorlegt?

Legt der Arbeitnehmer vor Betreten der Arbeitsstätte nicht den geforderten

  • Impfnachweis,
  • Nachweis über den Genesenenstatus oder
  • Testnachweis

vor, führt dies zu einer Art von Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot. Folge ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht beschäftigen darf und der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt verliert (§§ 275 Abs. 1, 297, 326 Abs. 1 Satz 1, 611a Abs. 2 BGB).

Siehe dazu auch Kleinebrink, DB 2022, 392 (394).

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Dr. Stefan Müller-Thele
Rechtsanwalt

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