Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit älteren Arbeitsuchenden (§ 14 Abs. 3 TzBfG)
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat zu den Voraussetzungen der Verlängerung eines nach § 14 Abs. 3 TzBfG befristeten Arbeitsverhältnisses entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.06.2020 – 5 Sa 189/19). In den Leitsätzen heißt es:
1. Eine Vertragsverlängerung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sich die Vertragslaufzeit des Folgevertrags unmittelbar an die Laufzeit des zu verlängernden Vertrags anschließt, die Verlängerung noch vor Ablauf der Vertragslaufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird und nur die Vertragsdauer unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird. Anderenfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG unzulässig ist.
2. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für eine Verlängerung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 14 Abs. 3 TzBfG ist der Begriff der Verlängerung nicht anders zu verstehen als in § 14 Abs. 2 TzBfG. Verbindet der Arbeitgeber das Hinausschieben des Befristungsdatums mit anderen inhaltlichen Änderungen des Arbeitsvertrages, ist die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers in beiden Fällen in gleicher Weise beeinträchtigt.
Ergänzende Hinweise
Der Entscheidung des LAG ist zuzustimmen. Das betrifft sowohl die Ausführungen des Gerichts zu § 14 Abs. 2 TzBfG wie auch die rechtliche Einschätzung im Hinblick auf die Verlängerung eines nach § 14 Abs. 3 TzBfG befristeten Arbeitsverhältnisses.
