Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

Unter welchen Voraussetzungen gewährt dem durch eine Datenschutzverstoß Betroffenen die DS-GVO (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) einen Anspruch auf Schadensersatz?

Siehe dazu etwa EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22. Das Gericht hat wie folgt entschieden: „Art....

BGB, Schadensersatz, StGB

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzuerkennen?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.05.2023 – VI ZR 116/22, NJW 2024, 51, der zur Eigenschaft von § 353d Nr....

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz, Wirtschaftsprüfer

Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber geschädigten Anlegern, die Container gekauft haben („Fall P&R“)

Das Oberlandesgericht (OLG) München verneint Ansprüche gegenüber dem Abschlussprüfer (OLG München,...

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, UVG, Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BVerwG, Urt. v. 12.12.2023...

Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Zu den Voraussetzungen für eine faktische Geschäftsführung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat wie folgt entschieden (OLG Köln, Urt. v. 23.11.2023 – 24 U 69/23,...

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden...

Arbeitsrecht, ArbGG, Arztrecht, Medizinrecht, Verwaltungsrecht

Vor welchem Gericht muss geklagt werden, wenn es um die Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses gemäß der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte geht?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen im Juli 2023 entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 28.o7.2023...

BGB, Familienrecht, GbR, Gesellschaftsrecht, Innengesellschaft, Scheidung, Zugewinnausgleich

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft wie folgt entschieden...

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs.1 DSGVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hat zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art....

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Zu den Voraussetzungen für einen Betriebsübergang

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.2.2023...

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen für den Erhalt einer Corona-Prämie (sog. Pflegebonus), § 150a SGB XI

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu den Voraussetzungen für die Gewährung des sog. Pflegebonus...

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht

Ist der unentgeltliche Erwerb von Miteigentum durch Minderjährige rechtlich nachteilig und muss demzufolge ein Ergänzungspfleger bestellt werden?

Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2024 entschieden,...

StGB, Strafrecht

Kann der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch durch Unterlassen verwirklicht werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 17.05.2023 – 6 StR 275/22). Im Leitsatz heißt es: „Der...

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, UG

Können eine KG und ihre alleinige Komplementärin (eine UG) gleichzeitig gegründet werden?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit der in der Frage aufgeworfenen Thematik einer sog. Simultangründung...

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreter, HGB

Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall der unzulässigen Beschränkung des Kündigungsrechts...

BGB, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schuldrecht

Zum Schutzbereich des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urteil vom 14.03.2023 – II ZR 162/21):...

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...

StGB, Strafrecht

Kann eine Brandstiftung auch durch das Inbrandsetzen tatbestandsfremder Objekte begangen werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 07.05.2024 – 4 StR 85/24, NJW 2024, 2702.).

AGB-Recht, BGB

Kann eine durch eine RA-Kanzlei verfasste vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung als AGB i.S.d. der §§ 305 ff. BGB angesehen werden?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2023...