Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Frage der Woche

02.09.2022

Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Nein, eines solche Beweislastumkehr, die schon im „alten“ Gesetz nicht vorgesehen war, findet sich auch nicht im Nachweisgesetz 2022. Das dürfte nicht im Widerspruch zu den Vorgaben des EU-Rechts stehen (so auch Preis/Schulze, NJW 2022, 2297 (2300)).

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