Bundestag und Bundesrat haben einer abgeänderten Fassung des Hinweisgeberschutzgesetzes zugestimmt, die kurzfristig im Gesetzblatt veröffentlicht werden wird.

Abweichend von dem im Bundesrat gestoppten Gesetzesentwurf müssen anonyme Meldungen von der Meldestelle nun doch nicht angenommen werden. Die Meldestellen sollen anonyme Hinweise lediglich ermöglichen.

Hinweisgeber sollen vorrangig die interne Meldestelle kontaktieren, wenn es sich um Verstöße handelt, die intern behoben werden können und wenn ihnen keine Repressionen drohen. Externe Meldestellen sind in diesen Fällen nachrangig.   

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist nur bei Verstößen, die sich auf den Beschäftigungsgeber oder berufliche Kontakte des Hinweisgebers beziehen, anwendbar. Andere Verstöße wie z.B. mangelhafte Leistungen unterfallen nicht dem Hinweisgeberschutzgesetz und sind daher für die Meldestellen nicht relevant.

Der Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Gesetz ist von 100.000 Euro auf 50.000 Euro gesenkt worden.

Nach dem jetzt verabschiedeten Gesetz bleibt es bei der Beweislastumkehr, wenn die hinweisgebende Person eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erleidet. Sie muss sich in einem Gerichtsverfahren aber ausdrücklich darauf berufen. Der Schmerzensgeldanspruch für immaterielle Schäden wurde gestrichen.

Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden müssen unverzüglich eine Meldestelle für Hinweisgeber einrichten. Für kleinere Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden gibt es zur Implementierung der Meldestelle eine Umsetzungsfrist bis zum 17.12.2023.