StGB, Strafrecht

Sind chirurgische Instrumente, die von einem Arzt bestimmungsgemäß eingesetzt werden, einem Messer oder einem anderen gefährlichen Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr.2, 2. Alt. StGB gleichzustellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 – 4 StR 325/23) und weicht damit von einer jahrzehntelangen...

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Überzeugungsbildung des Richters bei einem manipulierten Verkehrsunfall auf einem Parkplatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Schleswig, Beschl. v....

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Droht der Wohnungsmieterin die fristlose Kündigung des Mietvertrages, wenn sie in einem Wohnhaus unerlaubt der gewerblichen Prostitution nachgeht?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Halle (AG Halle/Saale, Urt. v. 09.01.2024 – 97 C 607/23). In den...

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einem Verkehrsunfallprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem sog. Gehörsverstoß befasst (BGH, Beschl. v. 06.06.2023...

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfalrecht, Versicherungsrecht

Muss der Geschädigte bei einem Totalschaden nach Übersendung des Sachverständigengutachtens (einschließlich Restwertangabe) an die gegnerische Versicherung mit dem Verkauf des Kfz warten?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 16.01.2023 – 12 U...

Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts...

Beweislast, BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Schadensersatz

Zum Verhältnis zwischen einem Vorerben und einem Nacherben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.06.2024 – XII ZB...

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

Beweislast bei einem Befunderhebungsfehler im Zusammenhang mit einem ärztlichen Fehlverhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.06.2024 – VI ZR 108/23): „In...

StGB, Strafrecht

Zur Abgrenzung zwischen einem vollendeten und einem beendeten Diebstahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Abgrenzungsfrage entschieden (BGH, Beschl. v. 13.02.2024 –...

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden Pkw wird der Schaden...

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321)....

BGB, Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht

Ist eine individualvertragliche Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag denkbar?

Ja, das ist der Fall, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22). In den...

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Kann einem Betroffenen ein immaterieller Schaden durch Angst vor einem Datenmissbrauch entstehen?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21, NJW 2024, 1091). Im Urteil...

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wie sieht es mit dem Ersatz von Nutzungsausfall bei einem Verkehrsunfall mit einem Oldtimer aus?

Dazu hat etwa das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023 – 14 U 149/22,...

Ausland, BGB, Erbrecht, EuErbVO, Europarecht

Bestimmung des Begriffes des „gewöhnlichen Aufenthalts“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat zu einer praxisrelevanten Frage im Zusammenhang mit Art. 4...

Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....

BGB, Erbbaurecht, ErbbauRG, Heimfall, Verjährung

Wann beginnt die Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers, wenn der Erbbauberechtigte gegen seine Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks verstößt?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 20.10.2023 – V ZR 205/22, NJW-Spezial 2024, 227 [Leitsatz]: „Verstößt der...

BGB, Mietrecht, Wohnraummietvertrag

Zugang einer Kündigungserklärung bei einem Wohnraummietvertrag

Das Landgericht (LG) Krefeld hat entschieden (LG Krefeld, Urt. v. 21.09.2022 – 2 S 27/21, NJW-Spezial...

Arbeitsrecht, Bildungsurlaub

Haben Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen auch dann Anspruch auf Weiterbildung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), wenn sie in einem Kleinbetrieb beschäftigt sind?

Hierzu ist in erster Linie § 2 Abs. 7 AWbG NRW zu beachten. Die Vorschrift lautet: „Für Arbeitnehmer...

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur sechsmonatigen Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG München, Urt. v. 11.01.2024...