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Keine Einigung - keine neue StVO

Keine Einigkeit bei Kompromissvorschlag
Keine Einigung - keine neue StVO
Aktuelles
13.11.2020

Keine Einigung - keine neue StVO

Keine Einigkeit bei Kompromissvorschlag

Auch der neueste Kompromissvorschlag zur Neuregelung der StVO ist am 06.11.2020 im Bundesrat gescheitert. Damit ist die am 28.04.2020 in Kraft getretene Neuregelung der StVO unverändert mit dem Manko der Rechtswidrigkeit belastet.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.                                                      

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