Kein Branchen-Mindestlohn im Baugewerbe?
Die Arbeitgeberverbände HDB und ZDB haben am 08.04.2022 in den Tarifverhandlungen über einen bundesweiten Mindestlohn in der Baubranche den Schlichterspruch des Präsidenten des Sozialgerichts Prof. Schlegel abgelehnt. Die von der Regierung geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns mache den Branchenmindestlohn überflüssig und bringe das Tarifgefüge am Bau ins Wanken. Der Bundesvorsitzende der IG BAU Robert Feiger reagierte verärgert: Die Zukunft der Bauwirtschaft stehe auf dem Spiel. Die Folge der Ablehnung sei nach 25 Jahren die Abschaffung des Branchenmindestlohns am Bau. „Ein fairer Wettbewerb scheint für die Bauunternehmen keine feste Größe mehr zu sein. Denn jetzt haben vor allem diejenigen Firmen einen Vorteil, die nicht tarifgebunden sind.“
Die Arbeitgeberverbände haben jedoch signalisiert, offen für neuerliche Verhandlungen zu sein. Die Bereitschaft sei weiterhin vorhanden, doch noch einen einheitlichen Bau-Mindestlohn zu verabreden.
