Ist Parken eine Verwendung des Fahrzeugs?
Nach der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 20.06.2019 – C-100/18 – sind mit „Verwendung eines Fahrzeuges“ nicht nur Situationen im Straßenverkehr gemeint. Vielmehr sei „jede Verwendung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.
Es komme nicht darauf an, ob das betroffene Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt abgestellt sei und sich auf einem Parkplatz befinde. Das Parken und die Standzeit des Fahrzeugs seien als „natürliche und notwendige Phasen anzusehen, die einen wesentlichen Bestandteil der Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel darstellen.“
