Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung wegen des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB oder nur anlässlich des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 2 BGB)?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz zu 2.) wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,...

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die...

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden...

BGB, Schadensersatz, StGB

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzuerkennen?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.05.2023 – VI ZR 116/22, NJW 2024, 51, der zur Eigenschaft von § 353d Nr....

Ausland, BGB, Erbrecht, EuErbVO, Europarecht

Bestimmung des Begriffes des „gewöhnlichen Aufenthalts“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat zu einer praxisrelevanten Frage im Zusammenhang mit Art. 4...

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Was ist der entscheidende Zeitpunkt für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 323 Abs. 1 UmwG?

Die Antwort auf die in der Überschrift aufgeworfene Frage ist umstritten. Nach hier vertretener Meinung...

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht, WRV

Rechtfertigt die Beschäftigung eines Gemeindepastors die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus einem sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 7 AZR 367/22). In den Entscheidungsgründen...

StGB, Strafrecht

Ist eine sog. Collage eine Urkunde im Sinne der §§ 267 ff. StGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 04.05.2023 – 5 StR 38/23, L&L 2024, 92). In...

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Zur Verwertung der an einem Zutrittskontrollsystem (Drehkreuz) aufgrund eines personalisierten Transponders (Einlasschip) gewonnenen Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 06.07.2023...

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen...

AGB-Recht, BGB, Mietrecht

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen...

BGB, Erbrecht, Testament

Zur (wirksamen) Errichtung eines Testaments auf der Rückseite einer Speisekarte bzw. eines Speiseplans eines Cafés durch einen an Parkinson erkrankten Erblasser

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat das KG im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken gegen die wirksame...

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –...

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Führt eine Verletzung des Nachweisgesetzes (§ 2 Satz 2 Nr. 14 NachwG) zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers?

Nein! Das ergibt sich explizit aus dem Wortlaut des Gesetzes (Hinweis auf § 7 KSchG). Siehe dazu etwa...

Einkommensteuerrecht, EStG, Steuerrecht

Ist die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen eine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG?

Nein, meint der BFH (BFH, Urt. v. 03.05.2022 – IX R 7/21, DB 2022, 2576). Der Leitsatz des Urteils...

BGB, BGH, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmiete

Wann verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB (sog. Mietpreisbremse)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage mit Urteilen vom 12.07.2023 beantwortet (Urteile vom 12....

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Droht der Wohnungsmieterin die fristlose Kündigung des Mietvertrages, wenn sie in einem Wohnhaus unerlaubt der gewerblichen Prostitution nachgeht?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Halle (AG Halle/Saale, Urt. v. 09.01.2024 – 97 C 607/23). In den...