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Ist der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG abtretbar und pfändbar?

Ist der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG abtretbar und pfändbar?
Frage der Woche
29.08.2020

Ist der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG abtretbar und pfändbar?

Ja, so der BGH (BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – IX ZB 11/19, DB 2020, 1786):

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.

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Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt



Ira Heinrichs
Rechtsfachwirtin

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