BGB, Schuldrecht, Zivilrecht

Kommt einer vor Fälligkeit erfolgten Mahnung nach dem Eintritt der Fälligkeit eine verzugsbegründende Wirkung zu?

Nein, meint das LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2023 – 12 Sa 50/22)....

Rechtsberatung ohne Hemmschwellen

Als das Bundesarbeitsgericht im September 2022 entschieden hat, dass ein Unternehmen verpflichtet ist, die Arbeitszeit seiner Beschäftigten zu erfassen, klingelte das Telefon von Rechtsanwalt Dr. Uwe P. Schlegel, ETL Rechtsanwälte Köln, nahezu pausenlos. Rechtsberatung war plötzlich sehr gefragt.

BGB, Erbbaurecht, ErbbauRG, Heimfall, Verjährung

Wann beginnt die Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers, wenn der Erbbauberechtigte gegen seine Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks verstößt?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 20.10.2023 – V ZR 205/22, NJW-Spezial 2024, 227 [Leitsatz]: „Verstößt der...

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfalrecht, Versicherungsrecht

Muss der Geschädigte bei einem Totalschaden nach Übersendung des Sachverständigengutachtens (einschließlich Restwertangabe) an die gegnerische Versicherung mit dem Verkauf des Kfz warten?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 16.01.2023 – 12 U...

Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts...

Ausland, BGB, Erbrecht, EuErbVO, Europarecht

Bestimmung des Begriffes des „gewöhnlichen Aufenthalts“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat zu einer praxisrelevanten Frage im Zusammenhang mit Art. 4...

Arbeitsrecht, Baurecht, BGB, SOKA, Verzug

Keine tariflichen Verzugszinsen ohne Tarifunterworfenheit

Das Hessische Landesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung (Hessisches LAG, Urt. v. 28.07.2023 –...

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schuldrecht, Verzug

Was versteht man nach § 616 Satz 1 BGB unter einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“?

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dazu im Zusammenhang mit einer Quarantäneentscheidung nach...

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen...

BGB, Schadensersatz, StGB

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzuerkennen?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.05.2023 – VI ZR 116/22, NJW 2024, 51, der zur Eigenschaft von § 353d Nr....

Baurecht, BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schuldrecht, Verjährung

Wann verjährt der Anspruch des Bauträgers bei Veräußerung eines Grundstücksanteils und gleichzeitiger Verpflichtung eine Eigentumswohnung zu errichten?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.12.2023 – VII ZR 231/22 [Leitsatz]: „Verpflichtet sich der Veräußerer...

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Wo ist die Abnahmepflicht des Käufers gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 433 Abs. 2 BGB.

BGB, Schuldrecht

Welche drei Vertragstypen, die auf die Veräußerung eines Gegenstandes gerichtet sind, enthält das Besondere Schuldrecht des BGB?

Es handelt sich um die Vertragstypen Kauf, Tausch und Schenkung, wobei dem Kauf bzw. Kaufvertrag in der...

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –...

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung wegen des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB oder nur anlässlich des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 2 BGB)?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz zu 2.) wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,...

BGB, Gewährleistung, Mängelhaftung, Schadensersatz, Schuldrecht

Zum vertraglichen Gewährleistungsausschluss bei einem Oldtimer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim...

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Vergütung, Zielvorgabe

Das Unterlassen einer arbeitsvertraglich vereinbarten Zielvorgabe kann zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers führen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte über eine Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers...

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur sechsmonatigen Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG München, Urt. v. 11.01.2024...

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu einem Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber...

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Bundesgerichtshof entscheidet in einer Vielzahl von Fällen über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten...