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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung in einer Kryptowährung

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung in einer Kryptowährung
Aktuelles
15.07.2024

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung in einer Kryptowährung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz wie folgt entschieden  (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2024 – 19 Sa 29/23):

„Eine Klage kann auf die Übertragung von Kryptowährung gerichtet werden. Kursschwankungen stehen der Zulässigkeit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht entgegen. Ein bestimmtes Wallet muss nicht angegeben werden.

Soweit es sich bei der Vereinbarung einer Vergütung in einer Kryptowährung um eine Vergütung im unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis handelt, liegt ein Sachbezug iSd. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vor (hier bejaht).

Handelt es sich um einen Sachbezug nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO, muss nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts in Geld ausgezahlt werden. Soweit die Vereinbarung dagegen verstößt, ist sie nach § 134 BGB nichtig.“

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Autor(en)

Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

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