BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers bei Einrichtung...

Ausland, BGB, Erbrecht, EuErbVO, Europarecht

Bestimmung des Begriffes des „gewöhnlichen Aufenthalts“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat zu einer praxisrelevanten Frage im Zusammenhang mit Art. 4...

Baurecht, BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schuldrecht, Verjährung

Wann verjährt der Anspruch des Bauträgers bei Veräußerung eines Grundstücksanteils und gleichzeitiger Verpflichtung eine Eigentumswohnung zu errichten?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.12.2023 – VII ZR 231/22 [Leitsatz]: „Verpflichtet sich der Veräußerer...

BGB, Erbbaurecht, ErbbauRG, Heimfall, Verjährung

Wann beginnt die Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers, wenn der Erbbauberechtigte gegen seine Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks verstößt?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 20.10.2023 – V ZR 205/22, NJW-Spezial 2024, 227 [Leitsatz]: „Verstößt der...

Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....

BGB, Dienstvertrag, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, SchwarzArbG, Schwarzgeld, Werkvertrag

Schwarzgeldabrede beim Grundstückskaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Schwarzgeldabrede im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf...

BGB, Gewährleistung, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Arglist im Rahmen eines Hausverkaufs bei verschwiegenem undichten Terrassendach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2023 – V...

BGB, Grundstücksrecht, Kaufvertrag

Zur Widerlegung der Vermutungsregel des § 139 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.06.2024 – V ZR 8/23): „Die...

BGB, Erbrecht, Familienrecht, GBO, Grundbuch, Grundstücksrecht, Vollmacht

Transmortale Vollmacht des späteren Erben

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in den Leitsätzen zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG...

BGB, Europarecht, Kaufrecht

Ist eine „Lebenszeitgarantie“ nach Gutdünken des Verbrauchers zulässig?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung aus dem September 2023 (EuGH, Urt....

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrages nach Todesdrohung

Das Amtsgericht (AG) Hanaus hat zu einem ausgesprochen ungewöhnlichen Fall aus dem Bereich der Wohnungsmiete...

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

(Kein) gutgläubiger Erwerb eines Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte über die Frage des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz zu entscheiden...

BGB, Erbrecht

Zur Reichweite des Ausschlagungsverbots des Fiskus (§ 1942 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – IV ZB 23/23 [Leitsatz]):...

BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht, Wohnungsmiete

Zur Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Mietwohnungsvertrages wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters innerhalb eines Rechtsstreits

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.10.2023 – VIII ZR...

BGB, Kaufrecht, Sachenrecht, Schuldrecht

Was ist mit der Pflicht zur Übergabe (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB) gemeint?

Mit der Pflicht zur Übergabe verlangt das Gesetz vom Verkäufer, dass er (oder auf seine Veranlassung...

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach §§ 9, 10 KSchG wegen leichtfertig unrichtigen Prozessvortrags des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 [aus...

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Betretungsrecht des Vermieters einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21):...

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Droht der Wohnungsmieterin die fristlose Kündigung des Mietvertrages, wenn sie in einem Wohnhaus unerlaubt der gewerblichen Prostitution nachgeht?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Halle (AG Halle/Saale, Urt. v. 09.01.2024 – 97 C 607/23). In den...

BGB, Gewährleistung, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Ist die Instandhaltungsrücklage beim Wohnungskaufvertrag eine Beschaffenheit der Kaufsache?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz v. 17.05.2023 – 15...

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Fiktive Bemessung des Schadens ist im Mietrecht weiterhin möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 19.04.2023 – VIII ZR 280/21):...