Erfahren Sie mehr über uns

ETL-Rechtsanwälte
Zehn gute Gründe
Referenzen
ETL-Gruppe
Standortsuche
ETL GLOBAL

Soziales Engagement

ETL-Stiftung Kinderträume

 

Kontakt

Sie haben Fragen
zu unseren Leistungen?

0800 7775111

anwalt@etl.de

Zentrales Onlineformular

STANDORTE
RECHTSGEBIETE
PRODUKTE
Startseite | Aktuelles | Enthält eine Umgangsregelung konkludent das Verbot, zu anderen Zeiten Kontakt zum Kind aufzunehmen?

Enthält eine Umgangsregelung konkludent das Verbot, zu anderen Zeiten Kontakt zum Kind aufzunehmen?

Enthält eine Umgangsregelung konkludent das Verbot, zu anderen Zeiten Kontakt zum Kind aufzunehmen?
Frage der Woche
29.06.2023

Enthält eine Umgangsregelung konkludent das Verbot, zu anderen Zeiten Kontakt zum Kind aufzunehmen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.06.2023 – 6 WF 68/23).

Ergänzende Hinweise

Das OLG Frankfurt ist anderer Auffassung als das Kammergericht. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Rechts­be­schwer­de zu­ge­las­sen.

Diesen Artikel teilen
Artikel speichern
Suchen
Format
Frage der Woche
Themen
BGB
Familienrecht
Umgangsrecht
Autor(en)


Daniela Wackerbarth
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de


Alle Kontaktdaten

Weitere interessante Artikel
Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Besteht eine Auskunftspflicht bei Ehegattenunterhaltsansprüchen auch dann, wenn der dem Grunde nach zum Unterhalt Verpflichtete eine höhere Einmalzahlung (hier: 1,0 Million Euro) leistet?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 – 5 UF 197/21,...

12.12.2022
Weiterlesen
Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsrecht

Besteht bei einer Berufsausbildung zum Holzbildhauer und dem Architekturstudium ein enger Zusammenhang, sodass es sich um eine einheitliche Erstausbildung des unterhaltsberechtigten Kindes handelt?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg ist das eine Frage des Einzelfalls (OLG Nürnberg,...

10.10.2023
Weiterlesen
Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, UVG, Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BVerwG, Urt. v. 12.12.2023...

27.07.2024
Weiterlesen
Aktuelles

Betreuung, BGB, FamG, Familienrecht

Zur Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem vom Betreuten gewünschten Betreuer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – XII...

17.04.2024
Weiterlesen
Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Die Weigerung, eine rote Arbeitshose zu tragen, kann eine Kündigung begründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über eine arbeitgeberseitige Kündigung zu entscheiden...

25.09.2024
Weiterlesen
Frage der Woche

AGB-Recht, BGB

Kann eine durch eine RA-Kanzlei verfasste vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung als AGB i.S.d. der §§ 305 ff. BGB angesehen werden?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2023...

29.04.2024
Weiterlesen
Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, MuSchG, Schwangerschaft

In welchem Umfang besitzt eine Frau, die eine Fehlgeburt erlitten hat, einen besonderen Kündigungsschutz?

Hier ist vor allem vorab zu klären, innerhalb welcher Schwangerschaftswoche (SSW) die Fehlgeburt eingetreten...

06.04.2024
Weiterlesen
Frage der Woche

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, GewStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es eine Mitunternehmerschaft für lediglich eine juristische Sekunde?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 15.06.2023 – IV 30/19, DB 2023, 2412). Im Leitsatz der...

02.11.2023
Weiterlesen
Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –...

29.04.2023
Weiterlesen
Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsunfall

Ist eine Begrenzung der Geldrente nach § 843 BGB auf das 75. Lebensjahr angemessen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.11.2023...

27.07.2024
Weiterlesen
Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann eine Quotenabgeltungsklausel individualvertraglich wirksam zum Inhalt eines Wohnraummietvertrags gemacht werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321). In...

14.06.2024
Weiterlesen
Frage der Woche

BGB, Schuldrecht

Wem steht beim Vertrag zugunsten Dritter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Dezember 2022 mit einer Frage aus dem Bereich des allgemeinen...

15.02.2023
Weiterlesen
Frage der Woche

BGB, Bürgschaftsrecht

Ist die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde eine Bringschuld oder eine Holschuld?

Es handelt sich um eine Holschuld, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt...

16.01.2023
Weiterlesen
Frage der Woche

GG, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht

Ist das Kleben für das Klima eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB)?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.02.2024 – 2 ORs...

26.08.2024
Weiterlesen
Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen erhöht, wenn dem Unterhaltspflichtigen vom Arbeitgeber ein Dienstwagen auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt wird?

Siehe dazu OLG Hamm, Beschl. v. 04.03.2024 – 4 UF 5/23, NJW-Spezial 2024, 358 [Leitsatz zu 3.) bis...

26.07.2024
Weiterlesen
Aktuelles

Betriebsübergang, BGB, Europarecht

Wechsel von einem Notar auf einen anderen als Fall des Betriebsübergangs im Sinne europäischen Rechts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH (Vierte Kammer) Urt. v. 16.11.2023 – C-583/21,...

23.12.2023
Weiterlesen
Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Gibt es nach der Trennung einer Partnerschaft auch ein „Umgangsrecht“ in Bezug auf einen Hund?

Ja, meint das Landgericht (LG) Frankenthal (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2023 – 2 S 149/22). In...

24.06.2023
Weiterlesen
Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Vorsorgevollmacht

Verpflichtet eine Vorsorgevollmacht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers?

Nein, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 16.11.2022 – XII ZB 212/22). Im Leitsatz heißt es: „Soweit...

11.02.2023
Weiterlesen
Aktuelles

StGB, Strafrecht

Strafbare Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord durch eine Zivilangestellte in einem Konzentrationslager

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift beschriebenen Thema geurteilt (BGH, Urt. v....

06.09.2024
Weiterlesen
Frage der Woche

BGB, eGbR, GbR, Geldwäsche, Gesellschaftsregister, GwG, Transparenzregister

Ist eine GbR, die im Gesellschaftsregister eingetragen ist, verpflichtet, sich auch im Transparenzregister eintragen zu lassen?

Ja! Den Transparenzpflichten des § 20 Abs. 1 S. 1 GwG unterliegen juristische Personen des Privatrechts...

24.07.2024
Weiterlesen