Einheitliche Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Mehrhausanlage
Fehlende Zuständigkeit einer Untergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 163/20):
„a) Auch dann, wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbständiger Eigentümergemeinschaften über die Lasten und Kosten entscheiden, muss für die Wohnungseigentümergemeinschaft eine einheitliche Jahresabrechnung erstellt und beschlossen werden.
- b) Über die Gesamtabrechnung als Teil der einheitlichen Jahresabrechnung muss zwingend allein die Gesamtgemeinschaft beschließen; ebenso ist die Darstellung der Instandhaltungsrücklage notwendigerweise Sache der Gesamtgemeinschaft, und zwar auch dann, wenn für Untergemeinschaften separate Rücklagen zu bilden sind.
- c) Untergemeinschaften kann eine Befugnis zur eigenständigen Beschlussfassung über Teile der einheitlichen Jahresabrechnung nur durch ausdrückliche, eindeutige Regelung in der Gemeinschaftsordnung eingeräumt werden, und zwar beschränkt auf die Verteilung der ausschließlich die jeweilige Untergemeinschaft betreffenden Kosten in den Einzelabrechnungen; im Zweifel ist das Rechnungswesen insgesamt Sache der Gesamtgemeinschaft.
(Teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 -V ZR 231/11, NZM 2012, 766).“
Ergänzender Hinweis
Das Urteil erging zu § 28 Abs. 3 WEG alter Fassung.