Verwandtenklausel

Hier handelt es um eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, vornehmlich in der privaten Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung. In § 5 Abs. 1 g) MB/KK heißt es:

„Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Lebenspartner gemäß § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz, Eltern oder Kinder. Nachgewiesenen Sachkosten werden tarifgemäß erstattet.“

BGH, Urt. v. 13.7.2016 – IV ZR 292/14: „Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009.“

(Letzte Aktualisierung: 15.12.2016)