Selbstbehalt

Mit Selbstbehalt bezeichnet man im Unterhaltsrecht den Betrag, der jedem Unterhaltspflichtigen zum Bestreiten seines eigenen Lebensunterhalts zusteht und verbleiben muss, um nicht selbst zum Sozialfall zu werden (§§ 1581, 1361 und 1603 BGB). Er ist abhängig von der Art, an wen Unterhalt geschuldet wird.

Es ist bei der Unterhaltspflicht im Zusammenhang mit dem Selbstbehalt zu unterscheiden:*

Die in der Tabelle ausgewiesenen Richtsätze sind Erfahrungswerte, die den Lebensbedarf des Kindes ausgerichtet an den Lebensverhältnissen der Eltern und an seinem Alter auf der Grundlage durchschnittlicher Lebenshaltungskosten typisieren, um so eine gleichmäßige Behandlung gleicher Lebenssachverhalte zu erreichen (BGH, Beschl. v. 20.09.2023 – XII ZB 177/22).

Kindesunterhalt bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig: Selbstbehalt i.H.v. 1.450,00 EUR

Kinder bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig: Selbstbehalt i.H.v. 1.200,00 EUR

Andere volljährigen Kinder: Selbstbehalt i.H.v. 1.750,00 EUR

Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes: Selbstbehalt i.H.v. 1.600,00 EUR bei Erwerbstätigkeit

*Quelle Pressmitteilung OLG Düsseldorf v. 11.12.2023

Siehe auch BGH, Beschl. v. 16.10.2019 – XII ZB 341/17, NJW 2020, 243 = NJW-RR 2020, 1 = NJW-Spezial 2020, 100 = MDR 2019, 1451 = FamRZ 2020, 97:

„Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungs- und Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen (Fortführung von Senatsurteil vom 17. März 2010 – XII ZR 204/08 -FamRZ 2010, 802).“

(Letzte Aktualisierung: 10.01.2024)