Gebot fairen Verhandelns

Siehe dazu vor allem BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18, NJW 2019, 1966 ff. m. Anm. Bachmann/Ponßen in NJW 2019, 1969 f., die im Hinblick auf den Maßstab für das Gebot auf § 136a StPO verweisen.

BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18:

„1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden.

2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.“

Das Gebot ablehnend Holler in NJW 2019, 2206 ff.; zust. Müller, DB 2019, 1792 ff.

(Letzte Aktualisierung: 09.10.2019)