Vorfahrtsverzicht

Siehe dazu OLG Hamm, Beschl. v. 23.11.2018 – I-7 U 35/18, 7 U 35/18:

„1. Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt.

2. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung abgestoppt hat, lässt sich kein Vorfahrtsverzicht ableiten, zumindest wenn dies auf dem Umstand beruht, dass der Berechtigte seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern Vorfahrt gewähren müsste.“

(Letzte Aktualisierung: 21.02.2019)