Datenschutzrichtlinie (AGB-Kontrolle)

Das KG hatte über eine frühere Datenschutzrichtlinie von Apple zu entscheiden (KG, Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13, DB 2019, 1018).

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei Datenschutzrichtlinien um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Klauseln in einer Datenschutzrichtlinie, die von wesentlichen Grundgedanken der DSGVO abweichen, sind nach Einschätzung des KG unwirksam.

(Letzte Aktualisierung: 06.05.2019)